Steuerparadiese: Ist der Gesetzgeber wirklich machtlos?

Steuerparadiese: Ist der Gesetzgeber wirklich machtlos?

Nicht nur in fernen tropischen Ländern gibt es Steuerparadiese, sondern auch in Europa. Zum Beispiel die Kanalinseln Jersey und Guernsey. An diesen Orten zahlen Unternehmen null Prozent Steuern. Und das ganz legal. Nur bei bestimmten Finanzgeschäften werden zehn Prozent Steuern erhoben. Dieses System ist seit den 70er Jahren etabliert und führt zu verstärkter Steuerflucht. Ist der Gesetzgeber wirklich machtlos?

Steuerparadiese Jersey und Guernsey

Beide Kanalinseln sind immer in steuerpolitische Diskussionen der EU-Länder eingebunden gewesen. Die Unternehmensbesteuerung entspricht den Kriterien einer guten Regierungsführung. Bei Gesetzesänderungen wurde das immer erneut überprüft. In der EU ist bekannt, wie niedrig die Steuern von Guernsey und Jersey sind. Trotzdem wurde das nie unterbunden.

Niedrigsteuerpolitik als ökonomische Philosophie

Niedrigsteuerpolitik ist für beide Inseln ökonomische Philosophie. Der Grünen Finanzexperte Sven Giegold ist da anderer Meinung. Er sieht die EU üblichen Mindeststeuersätze unterwandert und den Steuerwettbewerb auf null runtergedrückt. Bei einer zweistündigen Befragung gerieten Grünenpolitiker Giegold und Jersey-Vertreter Colin Powell aneinander, als Giegold sich dazu äußert, dass die Transparenzregister für Firmeneigner gar nicht öffentlich einsehbar sind. Powell antwortete daraufhin, dass die EU Register ebenfalls nicht einsehbar sind. Als guter Nachbar orientiere er sich an seinem Nachbar.

Nach der zweistündigen Befragung wurde vor allen eines deutlich: Guernsey und Jersey kommen gut klar damit, als Steuerparadies zu gelten. Für sie zählt nur die Niedrigsteuerpolitik als ökonomische Philosophie. solange dies legal bleibt, bleiben auch Jersey und Guernsey die Top Steuerparadiese in der nahen Umgebung für Unternehmen.

Paradise Papers fachen Debatte um Steuerbetrug erneut an

Vor einigen Wochen kam die Affäre um die Paradise Papers ans Licht und fachte die Debatte um den Steuerbetrug erneut an. Doch das Problem sind nicht nur die Steueroasen. Dem Fiskus gehen wegen Betrugsfällen auch in Deutschland Milliarden durch die Lappen.

Ist der Gesetzgeber machtlos?

Exotisch klingende Namen von Inseln und Tricks, die von der weltweiten Elite genutzt werden. Steuerbetrug auf den Bermudas, das Steuerparadies Isle of Man, die Steueroase Virgin Islands und das Paradies für Steuerflüchtige Cayman Islands. Jeder Finanzexperte hat von diesen Inseln bereits im Zusammenhang mit Steuerflucht gehört. Was kann der Gesetzgeber tun?

Steuerflucht in den meisten Fällen völlig legal

Dem Gesetzgeber sind in den meisten Fällen die Hände gebunden. Denn das Vorbeischleusen von Hunderten Milliarden Euro am Fiskus durch den Transfer auf diese tropischen Inseln in der Regel völlig legal. Vor allem Prominente, Politiker und andere Wohlhabende nutzen durch Tricksereien dieses Steuerleck. So entgehen allein Deutschland jedes Jahr etwa 17 Milliarden Euro Steuereinnahmen.

Betrug vor unserer Haustür

Die Enthüllung der Paradise Papers hat massive Aufregung zur Folge, was auch völlig verständlich ist. Dennoch passieren täglich vor unserer Haustür Steuerbetrügereien. Steuerbetrug in Deutschland kostet laut Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft dem deutschen Fiskus jährlich knapp 40 Milliarden Euro. Andere Experten vermuten sogar noch höhere Summen.

Betrug im Gastronomiebereich

Es wird vermutetet, dass allein im Gastronomiebereich jährlich etwa 10 Milliarden Euro Steuergelder hinterzogen werden. Da von vielen Kleinstunternehmen wie Kiosken häufig noch Bargeldkassen genutzt werden, sind die Einnahmen schwer nachvollziehbar. Der Betrug ist damit ein Kinderspiel. Auch Taxifahrer und Glücksspielhallen sind davon betroffen. Überall wo Bargeld auftaucht, haben auch Betrüger leichteres Spiel.

Mit Software tricksen

Doch nicht nur mit Bargeld kann getrickst werden. Auch mit der Software für moderne, elektronische Registrierkassen wird Schindluder getrieben. Manipulierte Software verschleiert den Wareneingang und Warenausgang und rechnet ihn so klein, dass der Umsatz des Restaurants sinkt. Folglich muss weniger Geld versteuert werden und die Besitzer können Steuern sparen.

Ausländische Unternehmen umgehen die Mehrwertsteuer

Bisher ist der Gesetzgeber machtlos. Es gibt aber noch weitere Tricks. in China registrierte Unternehmen nutzen den Versandhändler Amazon, um ihre Produkte in Deutschland zu Geld zu machen. Die Produkte liegen bei Amazon in Deutschland und werden ohne den Aufschlag der 19 Prozent Mehrwertsteuer verkauft. Laut Schätzungen sind es etwa 90 Prozent aller chinesischen Händler bei Amazon, die an der Steuer vorbei verkaufen. Auch Ebay ist betroffen. Dadurch entsteht dem Finanzamt ein Schaden von etwa einer Milliarde Euro. Obwohl das Problem den Behörden längst bekannt ist, kann aktuell nur wenig dagegen getan werden.

Tricksen im Privatbereich

Aber auch Privatpersonen tricksen, um Geld zu sparen. So wird bei der Steuererklärung zum Beispiel ein höherer Arbeitsweg angegeben. Bücher werden als Fachbücher gekennzeichnet und private Weihnachtsessen gelten als Geschäftsdinner. Dabei geht Steuern sparen auch ganz legal. Kredite zum Beispiel lassen sich ganz legal von der Steuer absetzen. Auf https://www.guenstigekredite.info/ erfahren Sie mehr.

Schnelle Lösung möglich?

Die Experten glauben nicht daran, dass diese Probleme schnell gelöst werden können. Dafür gibt es bei den Finanzämtern einfach zu wenig Angestellte und ganz allgemein zu wenig Personal. Außerdem fehlen die passenden Gesetze. Den Bürgern ist es sowieso meist egal, was auch daran liegen dürfte, dass über Summe und Verwendung der Steuergelder stete Uneinigkeit herrscht.

Bildquelle: Pixabay, guernsey, 501805_1280

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